AGB

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

 

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, 

die Sie mit uns als Anbieter (Eugenie Barke) über die Internetplattform 

eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung 

gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede 

natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die 

überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen 

beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede 

natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige 

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in 

Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit 

handelt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

 

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

 

(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der 

Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum 

Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen 

Bedingungen.

 

(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, 

insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder 

eBay-Seite unten.

Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:

 

㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss

 

(...)

2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im 

Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot 

zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er 

einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot 

angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim 

Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der 

aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

 

3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer 

Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt 

werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein 

Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese 

Funktion in der Zukunft zu ändern.

(...)

 

4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den 

Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei 

Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige 

Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den 

Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden 

Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel 

auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern 

verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang 

abschließt.

 

5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots 

an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der 

Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot 

erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres 

Gebot abgibt. (...)

 

6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt 

zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei 

denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und 

die vorliegenden Gebote zu streichen.

 

7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter 

Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen 

dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme 

wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.

 

8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer 

Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht 

es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)

 

11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, 

kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."

 

(4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"

Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen 

"Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen 

Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, 

Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des 

Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit 

Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit 

nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes 

ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch 

welche Handlung der Vertrag zustande kommt.

 

(5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)

Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In 

den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ 

abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner 

können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste 

den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach 

Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. 

Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals 

alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf 

ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei 

PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche 

Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion 

„zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie 

rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag 

zustande kommt.

 

(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)

Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein 

Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die 

Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite 

Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag 

überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche 

"Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen 

Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, 

wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.

 

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang 

mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail 

zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von 

Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der 

E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch 

SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

 

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um 

Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser 

Eigentum.

 

§ 4 Haftung

 

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung 

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne 

Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, 

bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie 

für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen 

gesetzlich geregelten Fällen.

 

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung 

richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren 

Kundeninformationen (Teil II).

 

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere 

Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, 

vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind 

wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und 

deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde 

sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung 

des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße 

Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren 

Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

 

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung 

bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen 

Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar 

gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch 

ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen 

Dienstleistung.

 

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl 

nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des 

Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz 

nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden 

Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie 

nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen 

Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, 

wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU 

haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der 

Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem 

anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.